Nutzungsbedingungen
§ 1 Gegenstand
(1) Die Wohnstätten Wanne-Eickel eG (nachfolgend als „Genossenschaft“ bezeichnet) stellt ihren Nutzern (nachfolgend „Mitglied“ genannt) im Internet unter www.wohnstaetten-crmportal.aareon.com ein Online-Mitgliederportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) zur Verfügung. Über das Mitgliederportal können Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Nutzungsvertrag mit der Genossenschaft online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis und ihre Wohneinheit abrufen und mit der Genossenschaft in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Nutzungsvertragsdaten und ausgewählte Nutzungsvertragsdokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter des Mitgliederportals ist die
Wohnstätten Wanne-Eickel eG
Stöckstraße 22
44649 Herne
Vorstand: Tatjana Schmutzler, Andreas Berger
Telefon: 0 23 25 / 95 28 0
E-Mail: info@wohnstaetten.de
(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mitgliederportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Mitgliederportal ist ein freibleibendes Angebot der Genossenschaft. Der Genossenschaft bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mitgliederportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mitgliederportals angebotenen Leistungen, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, kann das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mitgliederportals entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mitglieds (Nutzers)
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Mitgliederportal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der Genossenschaft zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular, erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mitgliederportal anmelden.
(3) Das Mitglied ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die Genossenschaft unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 10 Stellen inkl. einer Ziffer und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Nutzungsvertrag) zwischen ihm und der Genossenschaft, die ohnehin bei der Genossenschaft während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Nutzungsvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mitgliederportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, verschiedene Dokumente zukünftig zusätzlich elektronisch über die Dokumentenbox des Mitgliederportals zu erhalten.
(8) Das Mitglied wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(9) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Nutzungsvertrag des Mitglieds für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mitgliederportal erklärt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals
(1) Die Genossenschaft garantiert nicht die Verfügbarkeit des Mitgliederportals.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mitglieds läuft die Nutzung des Mitgliederportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Mitglied jederzeit, von der Genossenschaft mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E-Mail oder Telefax) gekündigt werden.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mitglieds.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Genossenschaft berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen, oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Mitgliederportal abrufbaren Informationen sind für das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Genossenschaft insoweit keine Haftung.
(2) Eine Haftung der Genossenschaft für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.
(2) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3) Das Mitglied erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die Genossenschaft zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der Genossenschaft um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die der Genossenschaft zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der Genossenschaft eine entsprechende Meldung über das Mitgliederportal sendet.
(4) Das Mitglied hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Mitgliederportal zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
Wohnstätten Wanne-Eickel eG
Stöckstraße 22
44649 Herne
Telefon: 0 23 25 / 95 28 0
E-Mail: info@wohnstaetten.de
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der Genossenschaft gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft, sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien, bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Genossenschaft.
Stand: 01.01.2023
(1) Die Wohnstätten Wanne-Eickel eG (nachfolgend als „Genossenschaft“ bezeichnet) stellt ihren Nutzern (nachfolgend „Mitglied“ genannt) im Internet unter www.wohnstaetten-crmportal.aareon.com ein Online-Mitgliederportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) zur Verfügung. Über das Mitgliederportal können Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Nutzungsvertrag mit der Genossenschaft online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis und ihre Wohneinheit abrufen und mit der Genossenschaft in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Nutzungsvertragsdaten und ausgewählte Nutzungsvertragsdokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter des Mitgliederportals ist die
Wohnstätten Wanne-Eickel eG
Stöckstraße 22
44649 Herne
Vorstand: Tatjana Schmutzler, Andreas Berger
Telefon: 0 23 25 / 95 28 0
E-Mail: info@wohnstaetten.de
(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mitgliederportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Mitgliederportal ist ein freibleibendes Angebot der Genossenschaft. Der Genossenschaft bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mitgliederportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mitgliederportals angebotenen Leistungen, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, kann das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mitgliederportals entnehmen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Mitglieds (Nutzers)
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Mitgliederportal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der Genossenschaft zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular, erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mitgliederportal anmelden.
(3) Das Mitglied ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die Genossenschaft unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 10 Stellen inkl. einer Ziffer und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Nutzungsvertrag) zwischen ihm und der Genossenschaft, die ohnehin bei der Genossenschaft während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Nutzungsvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mitgliederportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, verschiedene Dokumente zukünftig zusätzlich elektronisch über die Dokumentenbox des Mitgliederportals zu erhalten.
(8) Das Mitglied wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(9) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Nutzungsvertrag des Mitglieds für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mitgliederportal erklärt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals
(1) Die Genossenschaft garantiert nicht die Verfügbarkeit des Mitgliederportals.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mitglieds läuft die Nutzung des Mitgliederportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Mitglied jederzeit, von der Genossenschaft mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E-Mail oder Telefax) gekündigt werden.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Mitglieds.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Genossenschaft berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen, oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Mitgliederportal abrufbaren Informationen sind für das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Genossenschaft insoweit keine Haftung.
(2) Eine Haftung der Genossenschaft für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.
(2) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3) Das Mitglied erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die Genossenschaft zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens der Genossenschaft um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die der Genossenschaft zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der Genossenschaft eine entsprechende Meldung über das Mitgliederportal sendet.
(4) Das Mitglied hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Mitgliederportal zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
Wohnstätten Wanne-Eickel eG
Stöckstraße 22
44649 Herne
Telefon: 0 23 25 / 95 28 0
E-Mail: info@wohnstaetten.de
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der Genossenschaft gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft, sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien, bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Genossenschaft.
Stand: 01.01.2023